Einsatz
für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten
Pressemitteilung
Meinungsfreiheit
steht jedem zu
Sabine
Bätzing- Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten
„Meinungsfreiheit ist
ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler.
Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat
sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach
meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch
Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit
den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen
vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“,
machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.
Im Fall des
vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu
einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres
in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der
Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande,
welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in
Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit
Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.
Herr Nguyen wurde im Mai
dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine
Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt.
Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich
gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013
wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er
wurde Opfer von Repressionen.
Im Mai 2014 eskalierte
die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf
Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei
wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die
Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine
Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses
Falls findet am 31.Oktober statt.
Seine Frau LE Thi Minh
Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres
Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des
Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.
Frau Bätzing-
Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den
Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die
Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen
fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die
Mitarbeiterin freigelassen wird.
Im November wird ein
Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden,
um über den Fall weiter zu beraten.
Sabine
Bảtzing-Lichtenthảler, Mitglied des Deutschen Bundestages
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