Forum Vietnam 21 Dr.
Hong-An Duong
An den Bundespräsidenten Herrn
Joachim Gauck
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557
Berlin 09.10.2014
Ihr Gespräch mit dem
vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung
Sehr
geehrter Herr Bundespräsident,
mit großem Interesse haben wir die Nachricht von
Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014
aufgenommen.
Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im
Gespräch mit Nguyen Tan-Dung neben allgemeinpolitischen Themen auch die Aspekte
Menschenrechte in Vietnam anschneiden werden.
Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs
ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das
kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und
verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam
ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische
Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte,
Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m.
werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch
Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam
zum Tode verurteilt worden.
Nguyen Tan Dung wirbt auf seiner
Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist
allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus
und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große
selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft,
systematische Korruption bis zur höchsten
Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode,
hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen
Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der
Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land
der Bauern beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen
anschließend meistens vor dem Nichts.
Wir setzen große Hoffnungen auf Sie, dass Sie
als ehemaliger Dissident im Unrechtstaat DDR und unermüdlicher Menschenrechtsverteidiger
Nguyen Tan Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und
Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem
existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll. Wir appellieren an Sie,
Nguyen Tan-Dung deutlich zu machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf
Dauer nicht ohne Freiheit, Demokratie und
Einhaltung der Menschenrechte entwickeln kann. „Menschenrechte nicht hinter
Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Sie, Herr Bundespräsident, sich mal
geäußert haben.
Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen
sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung das Schicksal
der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache
bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Hong-An Duong
(Forum
Vietnam 21 – Sektion Deutschland)
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