Das Forum Vietnam 21 schreibt an MP Kretschamnn (Ba-Wü)

Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong

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Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard Wagner Straße 15

70184 Stuttgart

09.10.2014

Ihr Gespräch mit Nguyen Tan-Dung beim Wirtschaftsdialog Vietnam-Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung anlässlich des „Wirtschaftsdialogs Vietnam-Baden-Württemberg“ am 14.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden. Ein Dialog Vietnam-Baden-Württemberg soll auch den Vietnamesen deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit und Demokratie entwickeln kann.

Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Die Wirtschaft Vietnams, eine Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus, hat hinter der schönen Fassade große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hong-An Duong

(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)