Forum
Vietnam 21
Dr.
Hong-An Duong
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
10557 Berlin
09.10.2014
Ihr Gespräch mit dem
vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung
Sehr
geehrter Frau Bundeskanzlerin,
mit großem Interesse haben wir die Nachricht von
Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014
aufgenommen.
Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im
Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben
wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden
werden.
Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs
ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das
kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und
verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam
ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische
Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken
und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden
willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch
Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam
zum Tode verurteilt worden.
Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine
menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler
stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl
importieren. Gegen den Bau von Atomkraftwerke
in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische
Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“
protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen
Technologie fest.
Nguyen Tan-Dung wirbt auf seiner
Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist
allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus
und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große
selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft,
systematische Korruption bis zur höchsten
Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode,
hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen
Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der
Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land
der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen
anschließend meistens vor dem Nichts.
Angesichts dieser
politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es
gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht
zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken
bei Genehmigungsverfahren
Ein Dialog
Vietnam-Deutschland soll auch Nguyen Tan-Dung und seinen Regierungsmitgliedern
deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit,
Demokratie und Achtung der Menschenrechte entwickeln kann.
Wir setzen große
Hoffnungen auf Sie, dass Sie als ehemalige Bürgerin des Unrechtstaats DDR dem vietnamesischen kommunistischen Premier
Nguyen Tan-Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und
Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem
existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll.
„Menschenrechte
nicht hinter Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Herr Bundespräsident Joachim
Gauck sich mal geäußert hat.
Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen
sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch
das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur
Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Hong-An Duong
(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)
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