Anlässlich der Aussetzung der
für heute vorgesehenen Hinrichtung von Ho Duy Hai erklärte der Beauftragte der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (05.12.) in Berlin:
Ich bin erleichtert, dass die
Hinrichtung von Ho Duy Hai buchstäblich in letzter Minute gestoppt wurde.
Ich appelliere an die
vietnamesischen Behörden, die Todesstrafe gegen Ho Duy Hai in eine
Freiheitsstrafe umzuwandeln.
Außerdem fordere ich Vietnam
auf, ein allgemeines Moratorium für Todesstrafen zu erlassen. Vietnam ist
Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat
zahlreiche UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Es sollte sich der
großen Mehrheit der Staaten anschließen und die
Todesstrafe endlich ganz abschaffen.
Für die Todesstrafe ist im 21.
Jahrhundert kein Platz. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für
ihre weltweite Abschaffung einsetzen.
Hintergrund:
Ho Duy Hai war wegen zweifachen
Raubes und der Tötung zweier Menschen am 28.11.2008 zum Tode verurteilt worden.
An dem Schuldspruch und an der
Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens bestehen jedoch Zweifel.
Menschenrechtsorganisationen und Presseberichte haben immer
wieder darauf hingewiesen, dass Hais Schuld keineswegs bewiesen sei, und neue
Ermittlungen
gefordert.
Nach Schätzungen sitzen derzeit
etwa 600 Menschen in Vietnam in der Todeszelle.
Einsatz gegen die Todesstrafe
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Berlin - Veröffentlicht von
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