neue Rangliste der Pressefreiheit

Die Organisation >>Reporter ohne Grenze<< stuft Vietnam auf Platz 174von 180 beobachteten Ländern auf der Weltkarte der Pressefreiheit.

Vietnam rangiert damit gar hinter den Krisenländern wie Afghanistan (Platz 128) oder Irak (Platz 153)aber vor China (Platz 175), Somalia (Platz 176) oder Nordkorea (Platz 179)und Eritrea (Platz 180). 

Weltkarte der Pressefreiheit

Nachtreten II: Bericht über das Gespräch mit Tom Koenigs

BERICHT ÜBER DAS GESPRÄCH MIT TOM KOENIGS

Am 15.08.2014 in der Liegenschaft des deutschen Bundestages (Unter den Linden 50, Berlin).

Zeit: von 11:30 bis 12:30.

Moderation: Duong Hong An.

Anmerkung zu Beginn: es war sicher ein Fehler von mir, allen Teilnehmern der Runde meinen an ihn gerichteten Brief (s. Anlage) nicht zugänglich gemacht zu haben, aus Diskretionsgründen.

Nach der Begrüßung durch den Moderator (Dauer zwischen fünf uns sechs Minuten) begann Tom Koenigs mit seiner Ausführung, die mehr  zwanzig Minuten dauerte. Als allererstes wollte er wissen, wer ihm einen Brief geschrieben hatte und sah mich nach der Antwort etwas kritisch an, wobei ich dann auf Position ihm gegenüber wechselte, also vis-a-vis zu ihm.

Der Mann beherrscht offenbar die Kunst, viel zu reden aber nichts zu sagen, außer vieles über sich erzählen. Von Kosovo, wo er als EU-Beauftragter war, ging es nach Südamerika, Nahost über China und Russland nach Vietnam. Überall gibt es Menschenrechtsverletzungen und wenn die Menschen aus dem betroffenen Land sich nicht melden, dann kann man nichts für die Opfer unternehmen (wobei ich ihm zwar bedingt beipflichten kann. Trotzdem ist es nicht zu verstehen, dass jemand, der in den 1970er-Jahren so akribisch und mit Eifer das Thema Vietnam anging  und heute nur passiv auf Informationen wartet).

Erst auf meine Frage (Ich musste ihn unterbrechen), ob er wusste, was der Viet Cong mit seiner Spende machte, antwortet er >>wahrscheinlich Waffen gekauft<<. Gleichzeitig trat er nach in Manier eines schlechten Fußballspielers nach >>Ich bereue diese Tat nicht denn es war richtig, gegen das Verbrechen der USA in Vietnam zu kämpfen<<, fügte kurz hinzu >>in Zukunft werde ich das Geld allerdings nur an eine Hilfsorganisation schicken<< In dieser Frage spielte er den unbelehrbaren Revoluzzer erfolgreich.

Meinem Widerspruch >>das größte Verbrechen im Vietnamkrieg wurde von den Kommunisten begangen, u. a. beim Massaker in Hue 1968, bei dem ca. 7000 Menschen ermordet wurden, auch die deutschen Ärzte << widersprach er  nicht. Stattdessen ging er zum nächsten Thema über.

Ich fragte dann erneut direkt, ob er am linken Auge blind war. Er antwortete >>Die Linke war am linken Auge blind<< (eine unverbindliche Antwort denn ich fragte, ob er am linken Auge blind war, und nicht, ob die Linke am linken Auge blind war. Dann begann wieder das >>Ich erzähle<<.

Wenn man den Ablauf des Gesprächs mit meinem an ihn gerichteten Brief vergleicht, merkt man, dass er gar keine Antworten auf die Fragen gab. Nur die beiden Direktfragen wurden beantwortet.

Da die Zeit fortgeschritten war, hatte ich keine Gelegenheit, nachzubohren.

Nichtdestotrotz nahm ich sein Versprechen >>Wir bleiben in Kontakt<< an. Wir werden ihm Informationen zu den Themen >>Menschenrechte und Umweltschutz in Vietnam<< zur Verfügung stellen und warten auf seine Reaktion, was er mit den Informationen macht. Der Bundestag hat einen großen Schredder. Unsere Unterlagen gehören nicht hin.  

Nach dem offiziellen Gespräch, im Garten, fragte ich ihn nachbohrend, wo er denn gewesen sei, als Frau Tran Thi Ngoc Minh (Mutter von der Gefangenen des Gewissens Do Thi Minh Hanh, inzwischen frei) bei ihrer Kampagne für die Freilassung ihrer Tochter in Berlin, im Bundestag weilte, wurde von ihm knapp beantwortet >>Ich war zu de Zeitpunkt im Urlaub<<. Die Antwort ist nicht zufriedenstellend denn er hätte seinen Mitarbeiter hinschicken können aber das Gedränge im Garten war zu groß. Daher konnte ich nicht weiter bohren.

Fazit: ich war mit dem Gespräch nicht zufrieden.

Die Beurteilung >>Außer Spesen nichts gewesen<< ist vielleicht nicht ganz zutreffend. Trotzdem hätte ich mehr erwartet.

Die Zukunft wird uns zeigen, ob es etwas bringt bzw. brachte. Ich werde ihn mit Akribie beobachten.

Zu Information:

1   1) nach meinen Erinnerungen betrug die Spende 30 Millionen DM. Ich las diese Meldung in der >>Frankfurter Rundschau<<. Da ich wütend war, habe ich den Artikel nicht aufgehoben, was sich jetzt rächte.

Nach Wikipedia soll die Spende zwischen 500.000 und fünf (5) Millionen DM (256.000 bis 2,56 Millionen Euro) betragen haben. Umgerechnet auf heutige Kaufkraft wäre es zwei bis zwanzig Millionen Euro.

Nach >>süddeutsche Zeitung<< handelte es sich um zwei Säcke voller Geldscheine. Es gab im Jahr 1972 keine Möglichkeit, dass Geld zu dem Viet Cong zu überweisen. So musste man Bargeld nach Frankreich bringen und bei der Botschaft Vietcongs übergeben. Frankreich war zu dem Zeitpunkt das einzige westliche Land, dass eine Botschaft Vietcongs (offiziell: Nationale Befreiungsfront Südvietnams, eine Tarnorganisation der KP Nordvietnams) unterhielt. Schweden beherbergte nur ein Verbindungsbüro der Vietcongs.

    2) Die heikelste Frage, ob er im Jahr 2010, bei einer Tet-Feier in der Botschaft Vietnams in Berlin mit dem Botschafter geprostet und auf die Kritik an dieser Haltung erwidert habe >>In Vietnam gibt es keine Menschenrechtsverletzungen“, wurde nicht erwähnt bei Gespräch. Es gab keine Zeit mehr für Nachtreten (s. Punkt 3). Ich könnte bösartig sein und sein Schweigen als bejahend bewerten. Dementieren kann nur er, gegen die Hinweise aus dem Internet.

  3) Eine Stunde reicht nicht für eine kontroverse Diskussion.

Ich traue dem Frieden nicht.

NB 

Nachtreten I: Brief an Tom Koenigs

Tom Koenigs ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Frage, dessen Vorsitzender er schon mal war.

Seine Verehrung der vietnamesischen Kommnisten sorgte öfter für Ärger. Es war also etwas überraschend, dass er regimekritische Vietnamesen zu einem Gespräch einlud. Den Gerüchten zufolge handele es sich um einen Irrtum bzw. eine Verwechslung von Regimegegnern und Regimeanhängern. 

Vor dem Gespräch habe ich TK einen Brief geschickt, dessen Inhalt an dieser Stelle unverändert veröffentlich wird.

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Samstag 02.08.2014

Von: Dr. Thanh Nguyen-Brem, Brautlachweg 9, 85077 Manching   Infanrix@aol.com

An Herrn Tom Koenigs, MdB, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre 

Fragen.

Beitrag bzw. Fragenkatalog zu Diskussion am 15.08.2014 im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Koenigs,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken für Ihre Bereitschaft, mit uns, den regimekritischen Exil-Vietnamesen in Deutschland ein Gespräch zu führen.

Da Sie Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen sind und sogar Vorsitzender waren und wir aus einem Land kommen, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kommen wir an diesem Thema nicht vorbei.

Was mich persönlich betrifft: ich bin – trotz meiner nordvietnamesischen Abstammung – ein Südvietnamese, mit Leidenschaft und Leidensfähigkeit und ich gehöre zu denen, die wissen, dass nur tote Fische mit dem Strom schwimmen. Das soll die Grundlage für diesen Brief sein. Ich stelle mich seit meinem ersten Tag in Deutschland gegen den Mainstream, dem damaligen Zeitgeist im Sinne der 68er-Generation. Noch heute werden die demokratischen Vietnamesen von den linken Propagandisten beleidigt und beschimpft, obwohl ihnen die Augen schon längst hätten aufgehen müssen.

Sie sind ein glühender Anhänger des >>Viet Cong<< (gewesen?) und haben diesem berüchtigten Killertrupp (im Internetjargon >>inglourious basterds<<) sogar Ihr Erbe vermacht. Die Beweise für dieses Verbrechen waren nicht nur die Ermordung der ca. 7000 Zivilisten in Hue 1968 (Sind diese Informationen Ihnen entgangen?). Bei dieser sog. >>Tet-Offensive<< fielen auch die deutschen Ärzte der Uniklinik Hue (Prof. Krainich, Dr. Altenköster Dr. Discher und Frau Krainich) dem Massenmord zum Opfer (Nichts gewusst?). Später, im April 1969 entführten die nordvietnamesischen Kriegstreiber die Malteserhelfer Marie-Luise Kerber, Hindrika Kortmann, Monika Schwinn, Georg Bartsch und Bernhard Diehl nach Nordvietnam (Sie haben auch nichts davon erfahren?). Nur Monika Schwinn und Bernhard Diehl überlebten die Tortur. Wussten Sie nicht, dass dieser Akt der Barbarei ein schwerwiegender Verstoß gegen §27- §38 der Genfer Konvention IV war? Waren Ihnen die endlosen Flüchtlingstrecks, besonders bei der Tet-Offensive 1968, der Frühjahrsoffensive 1972 und der Generaloffensive 1975 unbekannt? Sind Million Menschenleben Ihnen weniger wert als Ihre Ideologie, ihr blinder Gehorsam gegenüber den Aggressoren aus Nordvietnam?

Mit Ihrer Haltung Sie  tragen  die politische und moralische Verantwortung für den Untergang Südvietnams und für das damit verbundene Verbrechen des kommunistischen Regimes in Hanoi und trugen dazu bei, dass zwei Millionen Vietnamesen unter waghalsigsten Umständen die Heimat verließen. 

Der Begriff >>Boat People<< ist Ihnen bestimmt bekannt. Jeder zweite Flüchtling verdurstete, verhungerte auf dem Weg ans Ufer der Freiheit oder fiel den Piraten zum Opfer. Viele Frauen wurden vergewaltigt, entführt und an die europäischen Bordelle verkauft. Diese dramatischen Bilder der Flüchtlinge erschütterten die Welt und führten u. a. dazu, dass die Rettungsaktion >>Cap Anamur<< gegründet wurde, mit Erfolg denn die >>Cap Anamur<< rettete mehr als 11.000 (elf Tausend) Flüchtlinge vor dem sicheren Tod. 

Da diese humanitäre Tat  zugleich eine Anklage gegen kommunistischen Mörder in Hanoi bedeutete, schwiegen die meisten >>Ho-Ho-Ho Chi Minh-Schreier<< in Scham und Schande. Für mich war es der Abgrund des menschlichen Denkens, dass ausgerechnet in Deutschland, in dem Land, das sich von den Gräueltaten der Nazis nur langsam erholt, eine neue Kriegsbegeisterung ausbrach, als ob es die Jahre 1933-1945 gar nicht gegeben hätte. Die Plakate mit dem Bild eines >>Viet Cong<< mit der erhobenen Gewehr und die Parole „Sieg im Volkskrieg, Sieg der Volksarmee“ waren erbärmliches Zeugnis des blindwütigen Hasses. Es kam, was kommen musste: der Untergang Südvietnams, der von Ihnen als Sieg gefeiert wurde. In diesen schwersten Stunden und Tagen der freiheitsliebenden Südvietnamesen hörte ich von Ihnen und von ihren Gesinnungsgenossen kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung. Ich kann mich nicht vom Gedanken befreien, dass Sie am linken Augen total blind sind bzw. waren, im Gegensatz zu Winfried Kretschmann oder Heinrich Böll. Auch die US-Sängerin Joan Baez hatte Größe bewiesen, als sie sich bei den >>Boat People<< entschuldigte und sich für die Freilassung der Insassen der berüchtigten >>Umerziehungslager<< einsetzte.

Kommen Sie mir bitte nicht mit der Ausrede, Sie hätten nichts gewusst! Ein Ausschnitt aus Wikipedia belegt, dass die Kommunisten in Vietnam Weltmeister in Lügen und Betrügen sind und das seit den 1960er-Jahren (Die komplette Seite als Anhang zu diesem Schreiben).

Thien was educated in private academies and was a supporter of Viet Minh revolutionaries in his early life. In 1960, however, he challenged the official account of World War II – that the Soviet Union had defeated the Imperial Army of Japan in Manchuria, ending the war – while teaching a high school history class. Thien told the class that the United States defeated Japan when they dropped the atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki.

Kurzum: wenn man nur sieht, was man sehen will, nur hört, was man hören will und nur liest, was man lesen will, kommt man nie an die Wahrheit, sondern nur an die Propaganda. Oder „das Herz hört viel mehr als die Ohren, sieht viel mehr als die Augen und spricht viel mehr als der Mund (Antoine de Saint-Exupéry). Kurzum: wer sein Herz nicht öffnen kann, bleibt ein Sklave des Hasses.

Was Sie persönlich betrifft, sollen Sie angeblich noch vor  wenigen Jahren gesagt haben, es gebe in Vietnam keine Menschenrechtsverletzungen, als Sie Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen waren. Angeblich waren Sie zigmal bei den Siegesfeiern der vietnamesischen Botschaft und stießen mit Ihren Gesinnungsgenossen an, an deren Händen das Blut unschuldiger Zivilisten klebt.

Ich kann diese Infos nicht verifizieren, d. h. korrigieren Sie mich, wenn sie falsch oder unzutreffend sind! Ich will nicht mit unbelegbaren Informationen argumentieren.

Des Weiteren war ich verwundert, dass Sie wohl keine Anstalten gemacht haben, Frau Tran Thi Ngoc Minh, die Mutter der Gefangenen des Gewissens, Do Thi Minh Hanh, zu empfangen, als diese in einer Kampagne zur (inzwischen realisierten) Freilassung ihrer Tochter im April in Berlin war.

Frau Tran Thi Ngoc Minh wurde von Ihren Kollegen empfangen (u. a. Dr. Philipp Lengsfeld, der dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Fragen nur als Ersatzmitglied angehört, im Gegensatz zu Ihnen denn Sie sind ordentliches Mitglied). Ihre Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte die Patenschaft für Frau Do Thi Minh Hanh übernommen. Dr. Philipp Lengsfeld übernahm vor kurzem die Patenschaft für den Gefangenen Rechtsanwalt Le Quoc Quan übernommen. Erklären Sie mir bitte ihre Abwesenheit bei Besuch von Frau Tran Thi Ngoc Minh im deutschen Bundestag und Ihre Untätigkeit bei Hilfsaktionen für politische Gefangene in Vietnam!

Ich akzeptiere die Ausrede „mir war der Besuch nicht bekannt“ nicht.  Die Behandlung von Frau Minh Hanh gleicht der Barbarei mit dem menschlichen Gesicht (frei nach Raymond Aron).

Ich bitte Sie, mir bei dem Gespräch am 15.08.2014 diese Fragen zu beantworten.

Da ich beabsichtige, die Ergebnisse der Diskussion zu publizieren in meinem Blog und meinem Facebook, bitte ich Sie auch um schriftliche Aussage, die schriftliche Antwort zu diesem Schreiben.

Sonst würde ich nur das schreiben, was ich höre und es wäre Ihnen gegenüber sehr unfair. Ich werde nur Fakten publizieren. Die Meinungsbildung überlasse ich den Lesern, wie das Grundgesetz auch vorsieht.

Zum Schluss ein Zitat von Berthold Brecht (1898-1956): Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Hochachtungsvoll

Nguyen-Brem

chineses in New York: embarrassing

Chinese Black Market Takes Over the iPhone 6 Lines (in New York)

please click here!

Be ashamed!   

Abendessen mit MdB Dr. Philipp Lengsfeld

Ein Abendessen mit dem MdB Dr. Philipp Lengsfeld

Trotz der Zeitknappheit ließ es sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld nicht nehmen, am 17.09.2014 an einem Abendessen teilzunehmen, um sich mit einer Gruppe von Exilvietnamesen, die sich über die verheerende Situation in ihrer Heimat Vietnam ernsthaft Sorge machen, Informationen und Gedanken über die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam auszutauschen.

In der Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages hörten Dr. Lengsfeld und sein Büroleiter Dr. Andreas von Gehlen interessiert zu und stellten Fragen, sowohl zu der desolaten Menschenrechtssituation in Vietnam, als auch über die Repressalien, unter denen die „Stützen“ des Kommunismus – die Arbeiter und Bauern – in Vietnam zu leiden haben; all das hatte er bereits über die Berichte von der Mutter der Menschenrechtlerin Do, Thi Minh Hanh erfahren.

Zusätzlich interessierte er sich auch für die Religions- und Meinungsfreiheit, und zeigte sich besorgt über die regierungsseitigen Verhinderungsangriffe auf die Websites und Facebook-Seiten, mit denen die Blogger ihre nichtlinientreuen Meinungen kundtun. Ebenso besorgt war er über die Verhaftungen und Verurteilungen, meist mit lachhaften Urteilen. Seine Fragen wurden von einem Zeugen, dem Blogger „Windhändler“, der vor Kurzem aus Vietnam nach Deutschland gekommen ist, wahrheitsgemäß und sehr authentisch beantwortet.

Dr. Lengsfeld war tief erschüttert zu hören, dass junge Vietnamesinnen in den umliegenden Nachbarländern China, Südkorea, Taiwan u.a. wie Waren gehandelt werden und dass dies ganz legal unter dem blumigen Begriff „Heiratsvermittlung“ geschieht; oder wie vietnamesische Bauern mit raffinierten und ungerechten Entschädigungsmaßnahmen ihres Landes beraubt wurden; ebenso wie vietnamesische Arbeiter, ja im 21. Jahrhundert noch, unter sklavenähnlichen Verhältnissen gehalten werden.

Als Bürger eines demokratischen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland ist es für Dr. Lengsfeld unvorstellbar, dass mündige Bürger wegen regierungskritischer Äußerungen via Internet (Facebook, Blogs…) von der vietnamesischen Regierung hart sanktioniert werden: Inländischen Vietnamesen droht die Freiheitsstrafe; für Auslandsvietnamesen steht das Einreiseverbot als Strafe bereit. Unglaublich fand Dr. Lengsfeld auch die Stärke der Armee der Zensoren, die neben Hunderten von Parteizeitungen in Vietnam versuchen,  die Volksmeinung zu überwachen, zu beeinflussen und zu lenken.

Zu der Frage, wie stark der Einfluss des chinesischen kommunistischen Nachbarriesen auf die vietnamesische kommunistische Partei sei, bekam Dr. Lengsfeld  von der Gruppe der Exilvietnamesen umfassende Informationen.

War es ein Zufall, dass Dr. Lengsfeld, der Blogger „Der Windhändler“ und dessen Dolmetscher vom gleichen Jahrgang (1972)sind? Alle sind noch relativ jung!

Als zum Schluss gefragt wurde, wie lange sich die momentane desolate Situation in Vietnam noch halten könne, antwortete die Gruppe vorsichtig mit „zehn Jahre“. Der Verfasser dieses Blogs ist jedoch davon überzeugt, dass es von der Intensität der Bemühungen aller, besonders der Generation dieser jungen Menschen, innerhalb und außerhalb Vietnam abhängt, wie schnell sich die Verhältnisse in Vietnam verbessern.

Minh Tu Huynh (Berlin)

(Deutsch-Übersetzung von Tu Dung Dang, Berlin) 

 

Quelle: Blog von Huynh Minh Tu

25 Jahre Mauerfall

Samstag, 11. Oktober im Historischen Museum Hannover:

Einwanderer aus OST und WEST erinnern sich an 1989

Mauerfall mit Migrationshintergrund

Wenn es um die deutsche Einheit geht, spielen die Erfahrungen der Einwanderer in Ost und West kaum eine Rolle. Dabei hat sich ihr Leben nach dem Mauerfall dramatisch verändert - und häufig nicht zum Besseren. Gibt es eine gemeinsame Erinnerung an diese Umbruchszeit oder werden die Sichtweisen der Einwanderer ausgeblendet? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 11. Oktober im Historischen Museum Hannover.

Zeitzeugen aus Dessau, Magdeburg und Hannover diskutieren, was der Mauerfall für sie bedeutet hat und wie sich ihr Leben danach verändert hat. Gemeinsam mit Politikern, Wissenschaftlern und Museumsexperten werden sie der Frage nachgehen, wie künftig "Erinnerungskultur" gestaltet werden kann, die die Ansichten aller Bevölkerungsgruppen einschließt. Dang Chau Lam, Vorstandsmitglied des Vietnam-Zentrums Hannover und Mitveranstalter: „Wir wollen die Geschichte nicht neu schreiben sondern das ganze Bild zeigen. Eine gemeinsame Erinnerung stärkt die Zusammengehörigkeit und Identität"

Die Veranstaltung „25 Jahre Mauerfall – 25 Jahre geteilte Geschichte“ findet am Samstag, 11. Oktober von 13.00 bis 18.00 Uhr im Historischen Museum Hannover statt. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Migrantenorganisationen und Vereinen aus Hannover und Sachsen Anhalt, der Leibniz Universität sowie dem Historischen Museum.

Schirmherr ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby (SPD) aus Halle/Saale.

Achtung Redaktion

Wir laden zur Berichterstattung ein.

Der Schirmherr der Veranstaltung, Dr. Karamba Diaby (MdB, stv. Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages) steht während der Veranstaltung für Interviews zur Verfügung.

Informationen und Kontakt:

Dang Chau Lam (Vietnam-Zentrum Hannover) Tel.: 0163-1338097

Irmhild Schrader (Leibniz Universität Hannover) Tel: 0179-7671266

25 Jahre Mauerfall –  25 Jahre geteilte Geschichte

Migrantinnen und Migranten aus OST und WEST erinnern sich

Wenn von den gesellschaftlichen Umbrüchen 1989 die Rede ist, dominiert eine deutsch-deutsche Perspektive. Die Sichtweisen von Migrantinnen und Migranten finden in Ost- und in Westdeutschland kaum Eingang in die Gedenkfeierlichkeiten und Geschichtsbücher. Mit dieser Veranstaltung soll dieser andere Blick auf den Herbst 1989 stärker in die Öffentlichkeit kommen. In vier Erzählcafés berichten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus Ost und West von ihren Erinnerungen, ihren heutigen Einschätzungen und den Veränderungen, die der Mauerfall für ihr Leben bedeutet(e).

Die Erinnerung an 25 Jahre Mauerfall soll auch Anlass sein, nach vorn zu schauen und über die gesellschaftlichen Konsequenzen dieser geteilten Erinnerungskultur nachzudenken. Im Abschlussgespräch geht es daher um die Frage, wie die Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte zu einem Teil des gemeinsamen Gedächtnisses werden - und wie sich das in einem Museum spiegeln kann.

Das Programm:

12.30 Anmeldung

13.00 Grußworte

13.30 Einführung: “Erinnerung und Zugehörigkeit”: Anna Joskowski

13.45 Erzählcafés  (Teil I)

      Café „Vietnam: geflohen – geworben - geeint“

      Café „Frauen in Ost und West“

15.00 Kaffeepause

15.30 Erzählcafés (Teil II)

      Café „Arbeit und Alltag“

      Café „Flucht und Exil“

17.00 Podiumsgespräch: 25 Jahre geteilte Geschichte

      Dr. Jan Willem Huntebrinker (HMH)

      Dr. Karamba Diaby (MdB)

      Dr. Tatiana Czepurnyi ( MiSO-Netzwerk)

      Prof. Dr. Hartmut Griese (Leibniz Universität Hannover)

18.00 Ende der Veranstaltung

Schirmherr: Dr. Karamba Diaby (MdB)Halle/Saale

Zeit: Samstag 11. Oktober, 13.00 – 18.00 Uhr

Ort: Historisches Museum Hannover, Eingang Burgstraße

Der Eintritt ist frei. Anmeldung bitte bis 8.10.14 bei:

Frau Anke Egblomassé (VNB) , email: anke.egblomasse@vnb.de

Kooperationspartner_innen:

· Historisches Museum Hannover

· Vietnam-Zentrum-Hannover e.V.

· Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

· MiSO-(MigrantInnenselbstorganisationen) Netzwerk Hannover e.V.

· Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) e.V.

· Stiftung Leben & Umwelt/ Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen (SLU) e.V.

· Arbeitsstelle DiversitAS - Diversität, Migration, Bildung an der Leibniz Universität Hannover

· Freundeskreis Lokal-Radio Hannover e.V. (radio flora)

· Landeshauptstadt Hannover/Sachgebiet Integration

Death in Prison Tod im Gefängnis

For vietnamese text please scroll down

Human Rights Watch

Menschenrechtsverletzungen unbedingt beenden, Gerechtigkeit für die Opfer schaffen

September 15, 2014

Bangkok, 16. September 2014) – Die Polizei in Vietnam [2] misshandelt Personen, die sie in Gewahrsam nimmt. In einigen Fällen werden die Opfer dabei getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die vietnamesische Regierung soll unverzüglich handeln und den verdächtigen Todesfällen in Polizeigewahrsam ebenso wie der Folter von inhaftierten Personen durch Polizeibeamte ein Ende setzen.

Im Fokus des 96-seitigen Berichts „Public Insecurity: Deaths in Custody and Police Brutality in Vietnam [3]” stehen Fälle von Polzeigewalt, bei denen Menschen, die sich zwischen August 2010 und Juli 2014 in Polizeigewahrsam befanden, zu Tode kamen oder schwere Verletzungen davontrugen. Human Rights Watch dokumentierte derartige Menschenrechtsverletzungen in 44 der 58 Provinzen in verschiedenen Teilen Vietnams sowie in allen fünf Großstädten des Landes.

„In jeder Region in Vietnam wurden Menschen in Gewahrsam von Polizisten misshandelt”, so Phil Robertson [4], stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Die Regierung in Vietnam ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert und soll die Fälle untersuchen sowie die verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft ziehen.“

Der Bericht beruft sich auf durch Human Rights Watch untersuchte Fälle von Polizeigewalt, über die in vietnamesischen Zeitungen, die von der Regierung kontrolliert werden, berichtet wurde . Ebenso wird Bezug genommen auf Berichte von unabhängigen Bloggern, Bürgerjournalisten und ausländischen Nachrichtenagenturen. Einige hiervon werden in dem Human Rights Watch-Bericht zum ersten Mal in englischer Sprache veröffentlicht. Human Rights Watch recherchierte für diesen Bericht auch in Vietnam, entschied aber, vor Ort keine Interviews mit Opfern und Zeugen zu führen, da diese dadurch der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt worden wären.

In vielen Fällen wurden die Menschen, die in Polizeigewahrsam zu Tode kamen, wegen geringer Vergehen festgenommen. In einem Fall, der sich im August 2012 zutrug, wurde Nguyen Mau Thuan von Polizisten zu Tode geprügelt, nachdem er drei Stunden zuvor wegen eines harmlosen Nachbarschaftsstreits festgenommen worden war. Im August 2010 starb Le Phuc Hung in der 

Provinz Gia Lai in Polizeigewahrsam, nachdem Polzisten ihn verprügelt und mit Tränengas malträtiert hatten.

Die Polizei nannte häufig sehr unglaubwürdige Ursachen für die Todesfälle. Somit wurde der Eindruck erweckt, dass die wahren Umstände systematisch vertuscht werden sollten. Die Polizei behauptete, dass Dutzende von ansonsten geistig und körperlich gesunden Personen Selbstmord durch Erhängen oder auf andere Art begangen hätten. In anderen Fällen wurde nur eine vage und nicht überzeugende Erklärung abgegeben, wie etwa im Fall von Nguyen Van Duc in der Provinz Vinh Long. Laut des Autopsieberichts starb Nguyen Van Duc an einem Hämatom im Gehirn und an anderen Verletzungen. Die Polizei führte diese Verletzungen darauf zurück, dass Ärzte ihn bei der Notfallbehandlung „zu hart angepackt” hätten. Eine überraschend große Zahl an Personen, von denen viele jung, gesund und zwischen zwanzig und dreißig Jahre alt waren, starb in Polizeigewahrsam angeblich aufgrund medizinischer Probleme. Auch Verletzungen in Polizeigewahrsam werden regelmäßig im ganzen Land gemeldet. 

Einige Überlebende gaben an, geschlagen worden zu sein, um Geständnisse von ihnen zu erpressen, manchmal auch für Verbrechen, die sie nach ihren Angaben gar nicht begangen hatten. Im Juli 2013 schlugen Polizeibeamte in der Provinz Soc Trang sechs Männer und zwangen sie dazu, einen Mord zu gestehen. Andere sagten, sie seien geschlagen worden, weil sie Polizeibeamte kritisiert oder versucht hatten, mit ihnen zu diskutieren. Unter den Opfern von Polizeigewalt waren auch Kinder und Menschen mit geistiger Behinderung. 

Von diesen Vorfällen wurde in den lokalen Medien nur unregelmäßig berichtet, was Anlass zur ernsten Sorge über die negativen Auswirkungen der Kontrolle der Regierung über die Medien gab. In einigen Fällen wurde ausführlich und detailliert berichtet und es wurden Widersprüche zwischen den Polizeiberichten und dem polizeilichen Fehlverhalten herausgestellt, so beispielsweise im Fall von Nguyen Cong Nhut, der sich im April 2011 in der Provinz Binh Duong angeblich in Polizeigewahrsam das Leben genommen hatte. Auf der anderen Seite wurde über andere gravierende Fälle gar nicht berichtet, wie etwa über den Tod von Hoang Van Ngai, einem Angehörigen der Volksgruppe der Hmong. Hoang Van Ngai starb im März 2013 in der Provinz Dak Kong. Journalisten berichteten, dass sie in mehreren Fällen von den lokalen Behörden daran gehindert wurden, Interviews mit den Familien der Opfer zu führen.  

„Die Regierung in Vietnam soll den Medien erlauben, ihre Arbeit zu tun und in Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu recherchieren und darüber zu berichten”, so Robertson. „Ein unabhängiger Journalismus könnte dabei helfen, Fälle von Misshandlungen aufzudecken, die andernfalls einfach unter den Teppich gekehrt würden.“

Polizeibeamten, die für schwere, oft tödliche Übergriffe verantwortlich sind, drohen nur selten ernsthafte Konsequenzen. In vielen Fällen, in denen Misshandlungen offiziell eingeräumt werden, drohen den Polizeibeamten nur einfache interne Disziplinarmaßnahmen, so etwa eine Rüge oder eine Verwarnung. Nur selten kommt es zu einer Degradierung, Versetzung oder einer Entlassung der betroffenen Polizeibeamten. Noch seltener kommt es zu einer strafrechtlichen Verfolgung und einer Verurteilung. Selbst wenn die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden, so erhalten sie in der Regel nur eine geringe Strafe oder eine Bewährungsstrafe.

In einem Fall wurde ein Polizeibeamter sogar befördert, nachdem er übergriffig geworden war. Im Juli 2010 wurde Nguyen Huu Khoa, stellvertretender Polizeichef der Gemeinde La Phu (Hoai Duc district, Hanoi) beschuldigt, einen Lastwagenfahrer namens Nguyen Phu Son geschlagen zu haben [5]. 

Es war unklar, wie in diesem Fall ermittelt und wie der Fall gehandhabt wurde, jedoch wurde Nguyen Huu Khoa im Dezember 2010 zum Polizeichef befördert.

„Vietnam soll unverzüglich objektive Ermittlungen bei jedem Vorwurf von Polizeibrutalität einleiten und hart durchgreifen, wenn diese Vorwürfe nachgewiesen werden”, so Robertson. „Solange die Polizei keine klare Ansage von ganz oben in der Regierung bekommt, dass Misshandlungen nicht geduldet werden, wird es keine Sicherheit für die Bürger Vietnams geben, die in die Hände von Polizeibeamten fallen.“

In einigen der Fälle fand Human Rights Watch heraus, dass die Polizei Personen aufgrund eines vagen Verdachts festgenommen hat, ohne dass konkrete Beweise vorlagen. Diese Personen wurden dann geschlagen, um Geständnisse von ihnen zu erpressen. Ferner ignorierte die Polizei regelmäßig grundlegende Maßnahmen, um Bürger vor Misshandlung oder willkürlicher Festnahme zu schützen. Die Polizei verweigerte Anwälten und andere Rechtsberatern den unmittelbaren Zugang zu ihren Mandanten.

„Alle inhaftierten Personen sollen unmittelbaren und ungehinderten Zugang zu ihrem Anwalt bekommen, sodass das Risiko für Übergriffe durch die Polizei während der Verhöre minimiert wird“, so Robertson.

Die Regierung in Vietnam soll unverzüglich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Polizeigewalt etablieren. Sie soll Polizisten, insbesondere Gemeindepolizisten, in allen Bereichen besser ausbilden. Ferner sollen Überwachungskameras in allen Verhör- und Gewahrsamsräumlichkeiten angebracht werden, so Human Rights Watch. Ebenso soll die Regierung die Arbeit von Rechtsbeiständen von Verdächtigen und Festgenommenen stärken sowie die Meinungsfreiheit von Journalisten und im Internet sicherstellen.  

Zudem soll die Regierung eine unabhängige Kommission für Polizeibeschwerden bilden, die alle gemeldeten Fälle von Polizeigewalt und anderem Fehlverhalten durch Polizeibeamte prüft und untersucht. Ebenfalls soll die Regierung von höchster Ebene aus sofortige und objektive Untersuchungen und Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt und anderem polizeilichen Fehlverhalten unterstützen.

„UN-Organisationen und internationale Geber, die Vietnam auf seinem Weg zu einem Rechtsstaat unterstützen, dürfen nicht zulassen, dass derartiges Polizeiverhalten weiterhin praktiziert wird”, so Robertson. „Es sollte einen einstimmigen Aufschrei geben, damit die Regierung Übergriffe durch Polizeibeamte beendet.“

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Quellen-URL: http://www.hrw.org/de/news/2014/09/15/vietnam-tod-und-verletzungen-polizeigewahrsam-weit-verbreitet

Links:
[1] http://www.hrw.org/de/news/2014/09/15/vietnam-tod-und-verletzungen-polizeigewahrsam-weit-verbreitet
[2] http://www.hrw.org/asia/vietnam
[3] http://hrw.org/node/128619
[4] http://www.hrw.org/bios/phil-robertson
[5] https://www.hrw.org/news/2010/09/22/vietnam-widespread-police-brutality-deaths-custody

© Copyright 2013, Human Rights Watch

Việt Nam : HRW tố cáo nạn bạo hành trong tù

Thanh Phương (RFI)

Bạo hành trong tù xảy ra tại 44 trên 58 tỉnh Việt Nam (DR)

Tổ chức Human Rights Watch ( HRW ) tố cáo tình trạng bạo hành của công an Việt Nam đối với những người bị câu lưu, giam giữ, thậm chí gây tử vong, đang xảy ra khắp các vùng của Việt Nam. Trong bản báo cáo được công bố tại Bangkok, hôm nay, 16/09/2014, Human Rights Watch nêu lên một số vụ điển hình về nạn bạo hành của công an Việt Nam khiến những người bị giam giữ tử vong hoặc chấn thương nặng, tính từ tháng 08/2010 đến tháng 07/2014.

Theo ghi nhận của tổ chức HRW, nạn bạo hành trong tù xảy ra tại 44 trên tổng số 58 tỉnh của Việt Nam, trải khắp các vùng ở Việt Nam và ở cả năm thành phố lớn.

Báo cáo của HRW nhận định, nguyên nhân do phía công an đưa ra để giải thích những cái chết của những người bị giam thường khiến người ta nghi ngờ và có cảm tưởng về sự bao che có hệ thống. Chính công an cho biết là hàng chục người, trước đó khỏe mạnh về thể chất lẫn tinh thần, đã tự tử bằng cách treo cổ hoặc bằng những các khác.

HRW cũng cho biết, “con số những người được cho là chết vì bệnh tật trong khi giam giữ lớn đến mức đáng ngạc nhiên, dù nhiều người trong số họ đang trẻ khỏe, trong độ tuổi 20 và 30. Tình trạng bị chấn thương trong thời gian bị công an giam giữ cũng thường xuyên được ghi nhận ở khắp các địa phương trong cả nước.”

Báo cáo của tổ chức HRW cũng ghi nhận là báo chí trong nước đưa tin về những sự vụ này “một cách không đồng đều, gây ra những mối quan ngại nghiêm trọng về tác động tiêu cực của tình trạng báo chí bị chính quyền kiểm soát.”

Cho nên, ông Phil Roberson, phó giám đốc đặc trách châu Á của HRW, đề nghị Việt Nam “nên để cho báo chí làm công việc điều tra và đưa tin về những vụ lạm quyền của chính quyền”. Ông Robertson cho rằng : "Báo chí độc lập có thể giúp đưa ra ánh sáng những vụ việc dễ bị ỉm đi.”

Tổ chức HRW cũng kêu gọi chính quyền Việt Nam ngay lập tức đưa ra chính sách không dung thứ đối với hành vi bạo hành của công an, huấn luyện tốt hơn cho công an ở tất cả các cấp, đặc biệt là cấp xã, và lắp đặt hệ thống máy ghi hình ở những nơi thẩm vấn và tạm giam.

Theo HRW, chính quyền Việt Nam cũng cần tạo điều kiện tăng cường vai trò của trợ giúp pháp lý đối với những nghi can và người bị tạm giữ, đồng thời bảo đảm tự do ngôn luận của nhà báo và trên mạng internet.

HRW cũng đề nghị chính quyền Việt Nam thành lập một ủy ban độc lập để xem xét và điều tra tất cả các khiếu tố về bạo hành của công an một cách nhanh chóng, vô tư.

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