Forum Vietnam 21
Sektion Deutschland
An den
Bundesminister des
Auswärtigen
Herrn Dr. Guido
Westerwelle, MdB
Auswärtiges Amt
11013
Berlin
Stuttgart, den 24.09.2012
Lange Haftstrafe für
Blogger in VIetnam
Sehr
geehrter Herr Minister,
Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler hat letzte Woche während seines Aufenthalts in Vietnam demokratische
Reformen gefordert und sich auch für die Freilassung von aus politischen
Gründen inhaftierten Gefangenen eingesetzt, was von vielen Menschen in und
außerhalb Vietnam begrüßt wurde. Doch kaum hat er Vietnam verlassen, hat das
Regime in Hanoi am 23.09.2012 drei regierungskritische
Blogger wegen „ Propaganda gegen den Staat“ zu langen Haftstrafen zwischen 4
und 12 Jahren mit anschließendem Hausarrest verurteilt.
Bei
den Verurteilten handelt es sich um die Journalisten Dieu Cay, Ta Phong Tan und
Phan Thanh Hai. Alle drei wurden beschuldigt, auf der Website „Klub der freien
Journalisten“ Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam verbreitet
zu haben.
Die
verurteilten Blogger haben nichts anders getan, als ihr Recht auf Meinungsfreiheit,
das auch nach dem vietnamesischen Gesetz zulässig ist, auszuüben. Dieu Cay, der von US-Präsidenten Obama
in Mai 2012 in einer Rede über die Pressefreiheit
in Vietnam erwähnt wurde, sagte, er sei nicht gegen den Staat, sondern nur
gegen die Ungerechtigkeit, die Korruption und die Diktatur. Ta Phong Tan, eine Bloggerin und ehemalige Polizistin, hat nur auf
die Korruption innerhalb des Polizeiapparats hingewiesen.
Dieses
Urteil zeigt in unerträglicher Weise Respektlosigkeit des Regimes gegenüber dem
deutschen Vizekanzler. Es missachtet und verachtet Röslers Bitte und
Forderungen und ist eine bewusste Provokation der Weltöffentlichkeit. Vietnam zeigt
damit sein wahres Gesicht eines brutalen menschenverachtenden Polizeistaates.
Die
schwere Verurteilung der drei Blogger ruft weltweite Empörung hervor. Neben
Menschenrechtsgruppen wie Human Right Watch und Amnesty International haben die
USA durch ihre Botschaft in Hanoi sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
und Erste
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Catherine Ashton, die Regierung in Hanoi aufgefordert,
die Blogger unverzüglich freizulassen.
Wir
begrüßen es sehr, wenn auch Sie, Herr Dr. Westerwelle und die Bundesregierung,
sich für die drei Blogger und deren sofortige Freilassung einsetzen und die
vietnamesische Regierung auffordern, die
allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Artikel 19 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte- Meinungs- und
Informationsfreiheit- zu den Unterzeichnern auch Vietnam gehört, unbedingt zu
achten.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Hong-An Duong
Forum
„Vietnam 21“
-
Sektion Deutschland -
E-mail:
forumvietnam21@googlemail.com
Internetseite:
www.vietnam21.info
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen