WIR FORDERN FREILASSUNG FÜR NGUYEN HUU VINH UND NGUYEN THI MINH THUY

Vietnam, den 18.10.2015

An die Herren

Trương Tấn Sang, Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam

Nguyễn Sinh Hùng, Präsident der Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam

Nguyễn Tấn Dũng, Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam

Nguyễn Hòa Bình, Direktor der obersten Staatsanwaltschaft

Trần Đại Quang, Polizeiminister

Organisationen und Menschenrechtler im In-und Ausland

Wir, die Unterzeichner, möchten uns in der 

folgenden Angelegenheit an Sie wenden:

Herr Nguyen Huu Vinh (Blogger Ba Sàm), 1956 

geboren und Frau Nguyen Thi Minh Thuy, 1980 

geboren, wurden von der Ermittlungsbehörde 

des Polizeiministeriums am 05.05.2014 

verhaftet. Beide wurden beschuldigt, gegen 

Paragraph 258 Strafgesetzbuch „Missbrauch 

der demokratischen Freiheiten zur Verletzung der staatlichen Interessen“ verstoßen zu haben.

Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy 

befinden sich seit 18 Monaten in Haft ohne 

dass bisher eine Hauptverhandlung zu den 

gegen sie erhobenen Anschuldigungen 

stattgefunden hat. Nguyen Huu Vinhs Familie, 

die Anwälte der beiden Beschuldigten sowie 

zahlreiche Organisationen haben aufgrund von 

Verfahrensfehlern der Anklagebehörde die 

Einstellung des Verfahrens und die 

Freilassung der beiden Inhaftierten 

gefordert. Eine Antwort seitens der Behörde 

auf diese Petition fehlt bisher. Stattdessen 

setzt sie ihr gesetzwidriges Vorhaben fort.

Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen 

Thi Minh Thuy wurden verhaftet, weil sie von 

ihren Rechten auf Meinungsfreiheit und 

Zugang zu Informationen (auch über das Internet) Gebrauch gemacht haben. Es sind universelle Grundrechte, die in der heutigen Welt weit verbreitet sind. Sie sind auch in der vietnamesischen Verfassung verankert. Die Behörde muss die beiden Beschuldigten mangels berechtigter Gründe für eine Anklage freilassen. Sie hat stattdessen ihre Inhaftierung gesetzwidrig in die Länge gezogen und damit nicht nur den beiden sondern auch ihren Familienangehörigen großes Unrecht angetan. Nguyen Huu Vinh konnte nicht bei seiner Mutter sein, als sie starb. Nguyen Thi Minh Thuys zwei kleinen Kindern fehlt die Mutterfürsorge.

Wir meinen, Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi

Minh Thuy verdienen eine humane Behandlung. 

Sie verdienen es auch, zu ihren Familien und 

ihrem normalen Leben zurückzukehren. Die 

zuständigen Behörden in Vietnam haben keinen 

Grund, gemäß welchem Recht auch immer, sei es 

nach dem vietnamesischen, sei es nach der 

Internationalen Menschenrechtskonvention, der 

Vietnam beigetreten ist, Menschen wie Nguyen 

Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy weiterhin 

einzusperren.

Wir fordern die vietnamesischen Führer und die zuständigen Behörden in Vietnam auf, Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy freizulassen. Sie können damit beweisen, dass Vietnam Recht und Gesetz respektiert und eigene Bürger gerecht und human behandelt.

Wir rufen Organisationen und 

Menschenrechtler im In- und Ausland auf, uns wirksam beizustehen. Wir fordern die vietnamesischen Behörden auf, Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy freizulassen. Alle Inhaftierten, die ihre grundlegenden Menschenrechte gemäß der vietnamesischen Verfassung und dem internationalen Menschenrechtsabkommen, dem Vietnam beigetreten ist, ausüben möchten, müssen ebenfalls freigelassen werden.

Wir danken Ihnen

Verteiler:

-          wie oben angegeben

-          Familie von Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy

-          Anwälte von Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy

-          Nachrichtenagenturen im In- und Ausland

Namensliste (mit Unterschrift) der Unterstützer