Vietnam-Petition. Überweisung an
Auswärtiges Amt
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Vor einem Jahr hatte ich um Ihre Unterstützung
für eine Petition zur „Verbesserung der
Menschenrechtssituation in Vietnam“ gebeten.
Diese wurde im Sommer 2013 im
Petitionsausschuss eingereicht.
Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Deutsche
Bundestag die Petition beraten und am 13.
Februar 2014 beschlossen hat, sie der
Bundesregierung also: dem Außenministerium) zu
überweisen.
Was nun geschieht, weiß ich nicht. Das wird
abzuwarten sein.
Das Schreiben schließt mit den Worten:
„Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages
ist das Petitionsverfahren beendet.“
Die Repressionen gegen Regimekritiker in
Vietnam leider noch nicht.
(Josef Bordat)
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