Rep. Ed Royce (R-CA), Chairman of the House Foreign Affairs Committee

Washington, DC – Today, Rep. Ed Royce (R-CA), Chairman of the House Foreign Affairs Committee, introduced H.R. 4254 , the Vietnam Human Rights Sanctions Act, which imposes sanctions on Vietnamese government officials who are complicit in human rights abuses committed against the people of Vietnam. The introduced bill text and section-by-section summary of H.R. 4254 are available HERE. On introduction, Chairman Royce said:  “Today’s legislation bolsters the voices of those who bravely speak out against the Communist government in Vietnam.  With human rights abuses on the rise, it is clear the regime is doubling down on repression.  Unfortunately, the Obama Administration has been silent on these gross human rights abuses.  This legislation tells the freedom-seeking people of Vietnam that Congress stands with them.” The bipartisan legislation, H.R. 4254, targets certain government agents, police officers, and others who commit human rights abuses against peaceful dissidents with travel restrictions and financial sanctions.  To exert pressure on the Vietnamese government, the Vietnam Human Rights Sanctions Act also instructs the President to create a list of individuals who continue to disregard the human rights of the Vietnamese people.  Those listed will be refused entry into the United States, and will be prohibited from doing business with U.S companies. Note: Chairman Royce is also the author of H.Res. 218, legislation that calls on the State Department to re-list Vietnam as a “Country of Particular Concern” for its gross religious freedom violations.  Chairman Royce is also the lead cosponsor of the Vietnam Human Rights Act.  Additionally, he is co-chair emeritus of the Congressional Vietnam Caucus.

http://royce.house.gov/

       

  

For Immediate Release

March 14, 2014

Contact: Dave Gilliard

Phone: 916-626-6804

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aus dem Blog von Dr. Josef Bordat

Vietnam-Petition. Überweisung an 

Auswärtiges Amt

Originaltext (bitte klicken!)

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Vor einem Jahr hatte ich um Ihre Unterstützung 

für eine Petition zur „Verbesserung der

Menschenrechtssituation in Vietnam“ gebeten.

Diese wurde im Sommer 2013 im 

Petitionsausschuss eingereicht. 

Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Deutsche 

Bundestag die Petition beraten und am 13. 

Februar 2014 beschlossen hat, sie der 

Bundesregierung also: dem Außenministerium) zu 

überweisen.

Was nun geschieht, weiß ich nicht. Das wird 

abzuwarten sein. 

Das Schreiben schließt mit den Worten:

„Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages 

ist das Petitionsverfahren beendet.“ 

Die Repressionen gegen Regimekritiker in 

Vietnam leider noch nicht.

(Josef Bordat)

Duc, der Deutsche

Donnerstag, 20. März 2014, 19:00 Uhr

Dr. Uwe Siemon-Netto, (USA), früherer Kriegsberichtserstatter (Springer-Verlag)in Vietnam

SONDERVERANSTALTUNG

Buchvorstellung

DUC, DER DEUTSCHE – Mein Vietnam. Warum die falschen siegten

Uwe Siemon-Nettos Memoirenband ist eine einzige Liebeserklärung an das südvietnamesische Volk. Der bekannte Christ und Medienmann berichtete jahrelang als Reporter über diese geschundenen Menschen, die ihm den Spitznamen Duc (der Deutsche) verliehen. Hier erzählt er uns ihre Lebens- und Liebesgeschichten.

Ort: http://gedenkbibliothek.de/index.php?mid=home

Nikolaikirchplatz 5-7, 10178 Berlin, S-Bahn Alexanderplatz Richtung „rotes Rathaus“, am Fernsehturm vorbei, ca. 15 Minuten Fußweg, 

Dann am So. 23.03.2014

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor

Dr. Uwe Siemon-Netto.

Sonntag. 23.03.2014 ab 17 Uhr
Gemeindehaus der Dreieinigkeitskirche
Südendstraße 19-21,  12169  Berlin-Steglitz
S+U Rathaus Steglitz: 650 m.
Bus M82, 282, 284, 380 Station Breite Str.

Buchsignierung nach jeder Lesung.

HERZLICH WILLKOMMEN

Was geht uns Vietnam an?

Was geht uns Vietnam an?

Die Frage höre ich oft, wenn ich meine lieben und nicht lieben Freunde und „Freunde“ auf die Menschenrechtslage in Vietnam hinweise. Vietnam hat die Weltmacht USA besiegt, dann sollen die doch selber …

Die Meinung gehört in den Giftschrank jeder beliebigen Apotheke. Sie ist nicht nur inhuman und unmoralisch, sondern auch  – politisch gesehen – töricht. 

Aussagen wie „Ich war in Vietnam im Urlaub und habe nichts gesehen, was man beklagen kann“, schmerzen mich  zutiefst, genauso wie die stereotypien, faulen Ausreden wie „Der Krieg ist vorbei. Südvietnam ist befreit worden. Versuche nicht, die Revolution zu verunglimpfen!“ Das ist wohl die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz, sonst nichts.

In der Tat konvergieren zwei ideologisch entgegengesetzte Welten zu einem trügerischen Bild, zu einer Fata Morgana der Moderne. Die einen spielen gerne die klugen Affen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen wollen. 

Die anderen verteidigen mit Zehen und Klauen ihre verrotteten Vorstellungen, um ihr politisches Popidol Ho Chi Minh nicht zu beschädigen, ohne zu merken, dass die angeblichen oder tatsächlichen US-Imperialisten inzwischen zu den beliebtesten Investoren in Vietnam gehören. 

Die Globalisierung frisst ihre Kinder auf, auch wenn sie nur hören, was sie hören wollen und nur sehen,  was sie sehen wollen. Die reale Welt wird konsequent ausgeblendet.

Dass kaum jemand von der neuen Verfassung Vietnams hört, deren Lächerlichkeit nicht einmal von den selbsternannten Präsidenten Afrikas überboten wird, ist eher zu verzeihen? Eine überbordende Diskussion überfordert Otto Normaltouristen. Man reist  nach Vietnam, um sich zu erholen und nicht, um sich die Finger zu verbrennen.

Seien wir ehrlich: Wer macht sich schon die Mühe zu zählen, wie viele friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und verhaftet wurden? Wie viele harmlose Blogger für Jahre eingesperrt werden? Wie vielen Menschen ihr Land geraubt wurde, zugunsten der Global Player? Wie gnadenlos die Ausbeutung von Mensch und Natur in Vietnam ist? Wie es mit der Glaubens- und Pressefreiheit aussieht? Wie korrupt Vietnam ist? Wie viele Frauen nach China verkauft wurden?

Wer möchte sich seinen Urlaub mit solchen miesen Zahlen vermiesen lassen? Oder öffentlich zugeben, dass es ein folgenschwerer Irrtum war, „Ho Ho Ho Chi Minh“ zu schreien?

Letztendlich kann man sich damit entschuldigen, dass es in den Medien nichts zu lesen, zu sehen oder zu hören gibt, obwohl die Vertreter dieser Branche wissen, dass man lügen kann, ohne ein einziges unwahres Wort zu erwähnen, in dem man unangenehme Fakten ausblendet.

Und eine schamlose Ausblendung von Wahrheiten ist Gift für die Pressefreiheit.

Zur Verteidigung der Pressefreiheit gehört also auch der Mut, gegen den Strom zu schwimmen, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. 

Man vergisst gerne, dass die Pressefreiheit inzwischen schon als „die 4. Staatsgewalt“ bezeichnet wird, mit allen Konsequenzen einschließlich ihres Missbrauchs.

Vom amerikanischen Schriftsteller Mark Twain stammt der weise Satz: „Es war schon immer eine Eigenart des Menschengeschlechts, zwei Garnituren Moral auf Lager zu halten – die verborgene wahre und die öffentlich vertretene, künstliche.“

Ich füge die dritte Garnitur Moral hinzu, nämlich das Verschweigen von unbequemer Wahrheit, einhergehend mit dem Aufblasen von nebensächlichen Details, die dem Mainstream passen.

Macht (die 4. Staatsgewalt) und Machtmissbrauch (Verschweigen der unbequemen Wahrheit) sind in Bezug auf Vietnam miteinander eng verzahnt, es sei denn man fragt sich:  

Geht uns Vietnam wirklich nichts an?