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Vietnam verhängt hohe Strafen für Regierungskritik in Sozialen Netzen

von Florian Kalenda am 29. November 2013, 11:05 Uhr

In Vietnam drohen künftig jedem Geldstrafen in Höhe von bis zu 100 Millionen Dong (rund 3500 Euro), der die Landesregierung in einem Sozialen Netz kritisiert. Das sieht ein diese Woche verabschiedetes Gesetz vor, das dem Wortlaut zufolge “gegen den Staat gerichtete Propaganda” und Verbreitung “reaktionärer Ideologie” verhindern soll.

Reuters zufolge ist das Gesetz noch dazu schwammig formuliert. Unklar sei, welche Art Kommentare gar Straftatbestand erfüllen und daher eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen würden, heißt es. Eine Geldstrafe wird nämlich nur bei Ordnungswidrigkeiten verhängt.

Das offenkundig gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Gesetz ist nur der jüngste einer Reihe von Versuchen, die schnelle Ausbreitung des Internets in Vietnam zu kontrollieren. Von etwa 90 Millionen Einwohnern sollen derzeit rund 30 Millionen einen Internetzugang und 20 Millionen auch ein Facebook-Konto haben.

Erst im August war ein Gesetz verabschiedet worden, das Betreiber von Blogs verpflichtet, ausschließlich Persönliches oder Angaben zur eigenen Firma zu veröffentlichen. Dies soll ein Aufkommen von Online-Medien in der Landessprache oder auch internetbasierte Vereinigungen aller Art verhindern. Verboten ist demnach, online über andere Menschen oder andere Firmen zu schreiben.

Im September 2012 hatte das kommunistische Land schon einmal drei Blogger zu Gefängnisstrafen verurteilt, die politische Inhalte publizierten. Außerdem gab es Versuche, Direktnachrichtendienste wie Viber oder Whatsapp zu blockieren – angeblich zum Schutz lokaler Kommunikationsanbieter.

Vietnam ist eine von fünf Nationen, die Reporter ohne Genzen als Feinde des Internets einstuft. Die anderen vier sind Bahrain, China, Iran und Syrien – Stand März 2013.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]